“Flyer Bund der Steuerzahler”

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mechernich – UWV unterstützt Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
hier: Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt)

Ein Beitrag von UWV-Stadtverband Mechernich

Angesichts der zunehmend belastenden Kosten bei Instandsetzung und Sanierung von Straßen
geraten viele Hausbesitzer in Finanz- und Existenznot, wenn sie von vier- oder gar fünfstelligen
Gebührenbescheiden überrascht werden.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gestartet, um das Landesparlament gem. Art.
67 Abs. 2 der Landesverfassung mit diesem Problem zu befassen. Benötigt werden rund 66.000
Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, um eine
Beratung und entsprechende Beschlussfassung im Landtag herbeizuführen.

In Bayern hat die Landesregierung vor einiger Zeit – auf Drängen der Freien Wähler – die
Gebühren für die Sanierung von Gemeindestraßen, hier sogar rückwirkend, abgeschafft.
Zur Gegenfinanzierung sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die
Verkehrsinfrastruktur erhalten oder einen höheren Anteil an der Steuerabgabe.

Wir, von der UWV Mechernich, unterstützen im vollen Umfang diese „Volksinitiative des
Steuerzahlerbundes“ und rufen partei- und fraktionsübergreifend zur gemeinsamen
Unterstützung dieser Antragsinitiative auf , um eine für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt
gerechte, für die Verwaltung umsetzbare und landesweite Lösung zu finden.

Unterschriftenlisten liegen in der UWV-Geschäftsstelle, Mechernich, Bahnstr. 8. werktäglich in
der Zeit von 9.00 bis 18.30 Uhr aus.

UWV-Fraktion im Rat der Stadt Mechernich

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