Finden die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen statt?

Ein offener Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet

Die ehemalige Mechernicher Stadträtin der UWV hat den Spagat zwischen notwendigen Einschränkungen und der Kommunalwahl 2020 um “jeden” Preis zum Anlass genommen, unserem Ministerpräsidenten einen offenen Brief zu schreiben.

Ein Beitrag von Nicole Troschke, 22.04.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

das Verhalten der Landesregierung NRW ist für mich in einigen Bereichen nicht mehr nachvollziehbar. Natürlich steht außer Frage, dass uns alle die unvorhersehbare Corona-Krise überrascht hat und daher von der Politik Entscheidungen in Eile getroffen wurden, die nach einigen Tagen aufgrund Erfahrungen anzupassen waren.

Die Bevölkerung hat sich mit der Schließung von Kitas, Schulen, Geschäften und Freizeiteinrichtungen arrangiert und auch das Einfrieren von persönlicher Bewegungsfreiheit akzeptiert verbunden mit der Hoffnung, dass bald wieder der Normalzustand eintreten kann.

Allerdings wissen wir alle nicht, wie sich die Entwicklung in den nächsten Wochen darstellt. Können wir weiter öffnen und das „gewohnte“ Leben wieder herstellen oder müssen wir den umgekehrten Weg gehen?

Um so unverständlicher ist mir das starre Festhalten am Termin der Kommunalwahl 2020. Dass die Wahl mit allen Mitteln durchgezogen werden soll, ist aus dem Erlass des Innenministers vom 19.03.2020 (Mitteilung an die Wahlleitungen für die Kommunalwahl 2020) eindeutig ersichtlich.

Hier sind explizit „Aufstellungsversammlungen“ vom Versammlungsverbot ausgenommen. Also werden sich viele Mitglieder aller politischer Couleur bei Kreisverbands- bzw. Parteitagen in naher Zukunft aufgrund bestehender Fristen sehr nahekommen, selbst bei Einhaltung von Mundschutz- und Hygieneverordnungen ein nicht abzuschätzendes Risiko.

Das öffentliche Leben liegt zum Großteil brach, viele Einzelhändler kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben, Kurzarbeitergeld bringt viele Familien in finanzielle Engpässe, sogar das Oktoberfest in München wurde abgesagt und wir an der Basis sollen dann den Bürger für Wahlen interessieren? Wir sollen die Straßen mit bunten Plakaten pflastern, während die Bevölkerung andere Sorgen hat? Sollen wir etwa das „Blaue vom Himmel“ versprechen, wenn wir alle nicht wissen, was in diesem Jahr noch auf uns zukommt?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie mir diese Logik erklären können, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Troschke

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.