Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans

hier:   V 0902-1/2019
Stellungnahme der Stadt Mechernich, als inhaltlichem Bestandteil des Kreisentwicklungskonzeptes, welches seinerseits Grundlage der Stellungnahme des Kreises Euskirchen sein wird.

Dass es sich die Fraktionen nicht so einfach mit dem Thema „Regionalplanung“ gemacht haben, konnte in der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erlebt werden.

Die UWV-Fraktion hat sich in den letzten zwei Wochen intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Für uns stellt diese Regionalplanung, welche sich immer noch in einem informellen Verfahrensabschnitt befindet, eine Planung dar, in die wir mit dieser über das Kreisentwicklungskonzept enthaltenen Stellungnahme frühzeitig unsere Vorstellungen und Ähnliches einfließen lassen können. Wie dann später das Ergebnis ausschaut, welches auf regionaler Ebene getroffen wird, können wir heute noch nicht vorhersehen.

Aus Sicht der UWV-Fraktion ist es dabei wichtig, für unsere Nachkommen – denn wir reden hier über die Entscheidungsträger der Stadt in den nächsten 5 bis 20 Jahren und nicht heute oder morgen! – alle Möglichkeiten zu schaffen, die von der Bezirksregierung mitgetragen werden.

Wir in Mechernich brauchen eine zukunftsfähige Basis für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir treffen heute nicht die Entscheidung, wo 2027 gebaut wird, wir treffen heute eine Entscheidung, dass 2027 entschieden werden kann, ob und wo gebaut wird. Der dann aktive Stadtrat hat somit die Möglichkeit, so zu verfahren, wie dies in 5, 10 oder gar in 20 Jahren gewünscht ist oder gar benötigt wird.

Es handelt sich hier und heute vorliegend um eine Bestimmung von Reserveflächen für die nächsten Jahre, die in der Vergangenheit von der Bezirksregierung im Rahmen der Regionalplanung sehr restriktiv und zurückhaltend genehmigt wurden. Mit dieser Beschlussfassung haben wir die Möglichkeit, Reserven für die Zukunft vorzuhalten, ohne jetzt bereits definieren zu müssen, ob und wann eine solche Fläche einmal als Baugebiet dienen wird.

Die UWV-Fraktion bedankt sich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die aus ihrer persönlichen Sorge heraus aktiv geworden sind und sich engagieren. Wir freuen uns, wenn deren sachlichen Einwände in die Planungen einfließen und wir alle somit kritisch, aber dennoch zukunftsorientiert an die verschiedenen Themen herangehen – sei es Bleibelastung der Böden, Beeinträchtigung durch landwirtschaftliche oder gewerbliche Anlagen oder jetzt auch aktuell mit den Auswirkungen unseres früheren Bergbaugeschehens im Stadtgebiet.

Auch wenn wir – wie in unserer Haushaltsrede mitgeteilt – zukünftig eine mit Augenmaß vorgenommene und für Mensch und Natur verträgliche Bauplanung wünschen, so sind trotzdem die Mitglieder der UWV-Fraktion überzeugt, dass wir den Stadtrat in der Zukunft nicht bevormunden dürfen, und stimmen daher für die Stellungnahme der Stadt Mechernich als inhaltlichem Bestandteil des Kreisentwicklungskonzeptes, welches seinerseits Grundlage der Stellungnahme des Kreises Euskirchen sein wird.

Für die UWV- Fraktion
im Rat der Stadt Mechernich

Gunnar Simon (Fraktionsvorsitzender)